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Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach wurde mit dem Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 sichergestellt, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
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Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), ob die drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3334) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit.
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Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt das kürzlich vorgelegte Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz zur Digitalisierung im Bildungssystem. Das Gutachten deckt die Probleme auf und formuliert Handlungsempfehlungen für alle Bildungsbereiche bis hin zu den Hochschulen.
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Auf einer gemeinsamen Tagung in Hannover positionieren sich die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) deutlich zum eigenständigen Promotionsrecht für ihren Hochschultyp. Die erstmalige Einführung des eigenständigen Promotionsrechts für HAWs in Hessen legte 2016 einen wichtigen Grundstein für die Anerkennung der Forschungsstärke und die Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses an HAWs. Einige weitere Bundesländer folgen dem hessischen Vorbild bereits oder entwickelten eigene Umsetzungen, in anderen müssen die rechtlichen Voraussetzungen noch geschaffen werden.
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Telematik hat für die Bundesregierung nach eigenem Bekunden eine große Bedeutung bei der Digitalisierung des Verkehrssektors. Das betont sie in der Antwort (20/3301) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Durch Telematik könnten zum einen Verkehrsabläufe sicherer, effizienter und umweltfreundlicher gestaltet werden. Zum anderen könnten verschiedene Verkehrsträger so miteinander vernetzt werden, „dass multimodale Transporte organisiert werden können, bei denen die jeweiligen Stärken der einzelnen Verkehrsträger bestmöglich genutzt werden“.